Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Marktmobil für die Verwendung gegenüber Unternehmern
§ 1 Allgemeines
Wir verkaufen und liefern ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses kann nur schriftlich erfolgen.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden durch unsere Lieferbedingungen außer Kraft gesetzt. Diese gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.
Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
§ 2 Bestellungen
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Preisänderungen behalten wir uns vor.
Nach Zugang der verbindlichen Bestellung erfolgt eine schriftliche Bestätigung des Inhalts der Bestellung durch uns. Diese bildet dann die Grundlage für den Vertragsabschluss.
Der Käufer ist 4 Wochen nach Zugang der Bestellung bei uns an die Bestellung gebunden.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn Marktmobil die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigt oder die Lieferung ausgeführt wird.
Diese Bedingungen gelten nicht für Verkäufe über die Internetplattform ebay.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und ihm im Falle des Rücktritts seine Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 3 Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Kaltenbrunn/Itzgrund auf Gefahr des Käufers. Als Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportführers ausreichend. Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Überweisung, Vorauszahlung, Barzahlung bzw. per Nachnahme. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Sollten bestellte Waren nicht angenommen werden, berechnen wir pauschal 30 % des Bruttoverkaufpreises als Aufwandsentschädigung, wobei der Nachweis eines geringeren oder eines größeren Schadens möglich ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den billigsten Versandweg zu ermitteln.
§ 4 Lieferfristen
Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird von uns innerhalb kürzester Zeit versandfertig gemacht.
Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er den Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 6 Wochen gesetzt hat. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer verpflichtet, Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung zu leisten.
§ 5 Transportrisiko
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Beschädigte Ware ist dem Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn von diesem der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Transportbeschädigte Ware ist keinesfalls an uns zurückzusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Für den durch das Transportunternehmen anerkannten Schaden (Kopie des Schadensprotokolls bitte sofort einsenden) leisten wir umgehend Ersatz. Der Gegenwert der Rechnung ist direkt an uns zu begleichen und Ihrerseits dem Transportunternehmen zu belasten.
§ 6 Gewährleistung
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 1 Jahr, für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet nicht in den nachfolgenden Fällen:
1) Der Kaufgegenstand wurde ohne Zustimmung des Verkäufers verändert oder repariert.
2) Der Kaufgegenstand wird in Wettbewerben eingesetzt.
3) Der Einbau, Anschluss, sowie die Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes wurde nicht durch eine autorisierte Fachwerkstatt vorgenommen.
Der Käufer hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und jeden festgestellten Mangel sofort mitzuteilen. Diese unverzügliche schriftliche Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn ein Mangel nachträglich auftritt.
Bei berechtigten Mängeln wird nach der Wahl des Verkäufers Ersatz geleistet oder nachgebessert.
Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung bleibt dem Käufer das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen.
§ 7 Rücknahme von Waren
Warenrücknahmen erfolgen nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Verkäufer. Die Rücksendung ist in jedem Fall frachtfrei vorzunehmen. Rücknahmen von Einzel- und Sonderanfertigungen sind ausgeschlossen, sobald der Verkäufer mit der Herstellung begonnen hat. Beschädigte oder nicht einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben. Die Rücknahme von Waren aller Art ist normalerweise ausgeschlossen. Bei ausnahmsweise vereinbarter Rücknahme wird der Auftraggeber mit einer Bearbeitungsgebühr von 30 % des Bruttoverkaufspreises belastet, hinsichtlich des verbleibenden Betrages erfolgt eine Gutschrift. Es ist keine Barauszahlung möglich. Transportkosten und Dienstleistungen können grundsätzlich nicht gutgeschrieben werden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung. Der Käufer darf jedoch ungeachtet der Eigentumsvorbehalte die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern, aber ohne unsere Zustimmung einem Dritten weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Wird die Ware vor Bezahlung bzw. Gutschrift des Schecks weiterveräußert, so gilt die hierfür erzielte Forderung ohne weiteres als an uns abgetreten. Der Erlös aus dieser Forderung ist gesondert für uns aufzubewahren und so schnell wie möglich an uns auszubezahlen.
§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich einschließlich Verpackung und ausschließlich Versandkosten. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
§ 10 Haftung
Der Verkäufer haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit diese Anwendung findet, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, falls der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgeführten Ausnahmefällen vorliegt.
Die Regelungen gelten für alle Schadenersatzansprüche, insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund.
In Fällen der Unmöglichkeit und des Lieferverzugs ist die Erstattungspflicht auf 30 % des Wertes des Kaufgegenstandes beschränkt, soweit kein anderer der oben stehenden Ausnahmefälle vorliegt.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zuge-währen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 12 Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs seiner Vertragserklärung ist der Kunde verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Das gleiche gilt bei einem höheren Preis der Sache, wenn der Kunde im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Lieferung, Leistung und Zahlung ist 96450 Coburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist 96450 Coburg. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
Stand 2011
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